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14.09.2020, 13:21 Uhr | Georg Reinke
Stellungnahme der CDU des Kreisverbandes Vechta zum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland
Nun ist das eingetreten, wovor sich alle Schweinehalter in Deutschland schon jahrelang gefürchtet haben. Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist in Deutschland angekommen. Nun liegt es an der Bundes- und Landespolitik, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die strukturellen und wirtschaftlichen Schäden in der Landwirtschaft und ihren vor- und nachgelagerten Betrieben aufzufangen und abzumildern. Der stellvertretende CDU Kreisvorsitzende Georg Reinke, selbst Landwirt, kritisiert: „In der Bundes- und Landespolitik ist es in den vergangen Jahren trotz des Wissens, dass die ASP Deutschland erreichen wird, nicht gelungen geeignete Handelsverträge abzuschließen, die es Deutschland auch weiterhin ermöglicht, Schweinefleisch an Drittstaaten außerhalb der EU zu liefern (wie z.B. China und Südkorea). Diese Lieferungen wären denkbar, solange sich die ASP nur im Wildschweinebestand in Deutschland nachweisen lässt. Dieses Versäumnis sollte schnellst möglich nachgeholt werden. Denn gerade auf unsere Region, das Oldenburger Münsterland mit seinen vielen landwirtschaftlichen Familienbetrieben, auf denen zum großen Teil Schweine gehalten werden, kommen nun zu der ohnehin schon schwierigen Marktlage durch die Corona-Krise und die dadurch weggebrochen Agrarexporten weltweit nun auch noch die Handelsbeschränkungen durch die ASP hinzu.“
Landkreis Vechta - Diese doppelte Belastung der Landwirtschaft mit seinen vor- und nach gelagerten Betrieben vor Ort und in ganz Deutschland wird auch die Wirtschaft im Oldenburger Münsterland hart treffen und nicht zuletzt Arbeitsplätze bedrohen und auch kosten, gibt Georg Reinke zu bedenken. Deshalb fordert die CDU des Kreises Vechta die Bundes- und Landespolitik auf: • Schnellst möglich geeignete Handelsverträge mit Drittstaaten außerhalb der EU abzuschließen, die den Export von Schweinefleisch aus Deutschland möglich machen. • Ein Marktstützungsprogramm aufzulegen, welches verhindert, dass Schweinefleisch unter seine Entstehungskosten in Supermärkten angeboten werden darf. • Die vorrübergehende Aussetzung von Gesetzesänderungen in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik ,die die deutsche Landwirtschaft noch zusätzlich belastet. Hier sind zu nennen: die Düngeverordnung und die damit verbundene Ausweisung der sogenannten Roten Gebiete, sämtliche Gesetzesänderungen in der Schweinehaltungsverordnung • den schweinehaltenden Betrieben sollte die Möglichkeit gegeben werden, Steuern zu stunden, um nicht durch Steuerabgaben der vergangen Jahre zusätzlich belastet zu werden • die KfW und Rentenbank sollten geeignete Programme für Schweinehalter auflegen. Hier ist besonders darauf zu achten, dass die Größe und Wirtschaftsform eines Betriebes keine Rolle spielt, da in landwirtschaftlichen Familienbetrieben in der heutigen Zeit auch Tiere gewerblich gehalten werden. Erklärung: Die CDU des Landkreises Vechta ist sich der Bedeutung der Landwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Betrieben für unsere Region bewusst. Sicherlich muss und wird es in der Landwirtschaft zu Veränderungen in Richtung Umwelt und Tierschutz kommen. Aber niemandem ist damit geholfen, wenn dies in Zeiten von wirtschaftlicher Not auf den Höfen von Gesellschaft und Politik verlangt wird. Die Konsequenz droht, dass unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe dabei auf der Strecke bleiben. Die CDU steht an der Seite der Menschen, die direkt und indirekt von und mit der Landwirtschaft leben. Die CDU wird sich mit all ihrer Kraft dafür einsetzen, dass diese für die Landwirtschaft schwierige Lage so gut es geht bewältigt wird. gez. Georg Reinke stellv. Kreisvorsitzender der CDU Vechta Vorsitzender des Arbeitskreises Landwirtschaft
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